Ukrainische Schleuser wirksam bekämpfen

Die Oberlausitz wird aktuell regelrecht von illegal Eingereisten überrannt. Täglich werden an der Autobahn und in den umliegenden Kommunen sehr viele Personen aufgegriffen. Unter den Schleusern werden immer wieder ukrainische Staatsbürger festgestellt. Die Folgen dieser illegalen Einreisen werden seitens der Bundesregierung auf die Landkreise abgewälzt, welche diese Aufgaben kaum noch bewältigen können. Dazu erklärt der […]

Kommunalwahl 2024 – Kandidatenwerbekampagne des AfD-Kreisverband Bautzen

Am 9. Juni 2024 finden die Kommunal- und Europawahlen statt. Derzeit werden im gesamten Landkreis Flugblätter und Postkarten verteilt, um die Menschen zu ermuntern, als Kandidat für die AfD anzutreten.Das entsprechende Werbematerial ist auch jederzeit in unseren Bürgerbüros erhältlich. Unser Ziel ist es, in allen Kommunen ausreichend Kandidaten aufzustellen. Wer sich als Kandidat für den […]

25 Asylwohnungen in Hoyerswerda – Die Kosten!

Der AWO Kreisverband Lausitz e.V. soll im Sozialraum Hoyerswerda ca. 25 Wohnungen für 100 Asylbewerber und Ausreisepflichtige anmieten und betreuen. Die jährlichen Kosten für den Steuerzahler betragen 421.128,00 EUR. Bis zum vorgesehenen Vertragsablauf zum 31.08.2026 steigen die Kosten für den Steuerzahler auf 1.123.008,00 EUR.Die Abstimmung dazu, welche still und leise im Sozial- und Generationenausschuss des […]

Keine Massenmigration in die Wohngebiete des Landkreises Bautzen hatte ich am 27.06.2023 in meiner PM gefordert! Landkreis Bautzen möchte sein Massenmigrationsprojekt ab 01.09.2023 im Sozialraum Hoyerswerda starten. 

Dazu erklärt Gemeinderat (Malschwitz) und Kreisrat Steffen Lehmann: Das neue Unterbringungskonzept des Landkreises Bautzen hat eine klare Zielstellung, die schnelle „Massenmigration in die Wohngebiete des Landkreises Bautzen“, was dringend verhindert werden muss, wie ich bereits am 27.06.2023 in meiner PM mitteilte! Auf der Internetseite des Landkreises kann man im öffentlichen Bereich des Kreistages unter „Sozial- […]

Bischofswerda nach Messerangriff an Grundschule unter Schock

Der Wahlkreisabgeordnete Frank Peschel erklärt nach seiner vor Ort-Besichtigung zur Messerattacke an der Grund – und Oberschule in Bischofswerda: “Diese sinnlose Gewalttat macht fassungslos. Ich wünsche dem Opfer maximale Genesung und den Eltern viel Kraft dieses schreckliche Ereignis zu verarbeiten.  Jedwede Missinterpretation und alle Falschbehauptungen nach der schrecklichen Tat verbieten sich. Großer Dank gilt allen […]

Kostenexplosion B 178 N: 15.000 Euro pro laufenden Meter Straßenbau!

Im Januar 2018 teilte der Freistaat Sachsen per Pressemitteilung mit: „Der Freistaat Sachsen kann die Planung für den Neubau der Bundesstraße 178 zwischen Nostitz und der Autobahn 4 fortsetzen. Das Bundesverkehrsministerium hat in einem Schreiben an das sächsische Verkehrsministerium den geplanten Verlauf des sogenannten „Abschnitts 1.1“ bestätigt – eine erneute Linienführung ist demnach nicht erforderlich. […]