Grüne Verweigerungspolitik gefährdet Infrastrukturausbau in der Oberlausitz

Nach einem Pressebericht in der Sächsischen Zeitung vom 26.10.2023 lehnen die Grünen den Ausbau der A4 aus Strukturwandelgeldern ab. Dazu erklärt der Bautzener AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: „Die Autobahn A4, Dresden-Bautzen-Görlitz, ist die wichtigste Transitstrecke in der Oberlausitz, die auch täglich von tausenden Pendlern genutzt wird. Diese Autobahnstrecke muss ausgebaut werden und ja, gerne auch mit […]

Nominierung der Direktkandidaten des KV Bautzen zur Landtagswahl 2024

Die Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Bautzen wählten am 20. Oktober ihre Direktkandidaten für den Landtagswahlkampf 2024. Frank Peschel (Wahlkreis 52), Ralf-Peter Hechtberger (Wahlkreis 53), Timo Schreyer (Wahlkreis 54), Doreen Schwietzer (Wahlkreis 55) und Jörg Urban (Wahlkreis 56) wurden als Kandidaten gewählt. In ihren Reden sprachen sich die Kandidaten für eine Politik aus, die dem Wähler dient, […]

AfD-Anfrage: Milliarden für Kohleausstieg haben keine Arbeitsplätze geschaffen – Ausbau A4 davon mitfinanzieren

Der Kohleausstieg und der damit verbundene Strukturwandel in Sachsen werden mit 10 Milliarden Euro vom Bund finanziert. Die AfD-Anfrage (7/14327) ergab nun, dass mit dem vielen Geld der Steuerzahler bisher im Landkreis Bautzen so gut wie keine wertschöpfenden Arbeitsplätze entstanden sind. So werden z.B. für die energetische Sanierung des Berufsschulzentrums Hoyerswerda und den barrierefreien Ausbau […]

Desaster in der Wirtschaft – Grüne Politik vernichtet unseren Wohlstand

In der Wirtschaft geht es in Ostsachsen steil bergab. Auf dem Bau ist der Umsatz sogar um 42 Prozent eingebrochen, vermeldet die IHK. Nicht nur die Preisexplosion, insbesondere bei Energie, stellt eine Herkulesaufgabe für Unternehmen dar. Auch die vielen „Klima“-Auflagen und bürokratische Regelungen aus Berlin und Brüssel sind eine riesige Belastung. Viele Firmenchefs seien „frustriert und ratlos“. Die […]

Zweckentfremdung von Schullandheimen im Landkreis Bautzen

Die Kreisverwaltung möchte laut Pressemeldungen Immigranten in den Schullandheimen des Kreises Bautzen unterbringen. Der Kreistag wurde dazu in der letzten Sitzung am 25.09.2023 nicht informiert, obwohl in den letzten Jahren über 1,5 Millionen Euro Steuergeld in die Schullandheime des Landkreises Bautzen geflossen sind. Die AfD-Fraktion des Kreistages verwahrt sich entschieden gegen eine Zweckentfremdung von Schullandheimen […]

Schullandheim Bautzen-Burk wird Opfer der verfehlten Flüchtlingspolitik

Als Landtagsabgeordneter wurde ich in letzter Zeit mehrfach auf die Gerüchte angesprochen, dass das Schullandheim Bautzen-Burk als Unterbringung für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) genutzt werden soll. Die Antwort des Landratsamtes auf meine Anfrage bestätigt die Unterbringung ab Mitte Oktober 2023.  Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel:   „Während tagtäglich unzählige Illegale die Oberlausitzer Gemeinden quasi überrennen […]