Vernünftige Grundlage des Zusammenlebens zwischen Mensch, Wolf und Nutztier nicht gegeben
Erneut wurde die Herde eines Schäfers aus dem sorbischen Ort Horka im Kreis Bautzen Ziel von mehrfachen Wolfsangriffen. Der gleiche Schäfer verlor bereits 2021 zwölf Schafe(Drs 7/5166 und 7/5231). Damals forderte die AfD die Entnahme von problematischen Wölfen. Die sächsische Regierungskoalition verhinderte dies jedoch, gemeinsam mit dem damaligen CDU-Landrat. Hierzu erklärt Timo Schreyer, MdL in […]
Geplante Sanierungspflicht der EU verletzt Subsidiaritätsprinzip
Laut EU sollen Gebäude in den kommenden sieben Jahren mindestens die Energieeffizienzklasse E erreichen, bis 2033 sogar die Energieeffizienzklasse D. Die AfD-Fraktion sieht darin eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips. Dazu teilt der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse, mit: „Das EU-Parlament hat nach dem Subsidiaritätsprinzip nicht das Recht, über die Sanierungspflicht zu entscheiden, da diese […]
Blauer Rundbrief 2023 KW 16
Haushaltssperre in Malschwitz
Malschwitzer Haushalt 2023 wird durch eine Haushaltssperre von 920.000,00€ genehmigungsfähig – weitere nichtgeplante Zusatzkosten drohen durch die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst noch in diesem Jahr!!! Dazu erklärt Gemeinderat (Malschwitz) und Kreisrat Steffen Lehmann: Bereits dem ersten Beschluss zur Haushaltssatzung 2023 im Januar dieses Jahres konnte ich nicht zustimmen, da in meinen Augen die Haushaltssatzung 2023 […]
Blaue Post 04/2023
Bautzen muss stärker am Strukturwandel beteiligt werden
Am Freitag feierte Ministerpräsident Michael Kretschmer das Richtfest am Senckenberg-Institut und begleitet eine Initiative der Handelshochschule Leipzig in Görlitz. Heute übergibt Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt – ebenfalls in Görlitz – einen Fördermittelbescheid von über 9,1 Millionen Euro für die Construction Future Lab gGmbH, eine Tochtergesellschaft der Technischen Universität Dresden. Mit dem Construction Future Lab soll in […]