Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2023/2024 mit Finanzplanung 2025-2027 für den Landkreis Bautzen

Dazu erklärt Kreisrat Steffen Lehmann, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Kreistags-Fraktion Bautzen: Der uns seit Montag vorliegende Haushaltsentwurf für die Jahre 2023/2024 mit mittelfristiger Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2027 für den Landkreis Bautzen, kann von unserer Fraktion so nicht mitgetragen werden.  Für die Jahre 2023 und 2024 wird mit einem Defizit von 22,2 Mio. Euro […]

AfD-Anfrage: Armutsgefährdung steigt – 18.424 Rentner gehen arbeiten

Laut AfD-Anfrage (7/12987) stieg die Armutsgefährdungsquote sächsischer Rentner seit 2005 von 14,1 auf 25 Prozent. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der arbeitenden Senioren von 2.196 auf 18.424 Personen. Timo Schreyer, AfD-Abgeordneter, erklärt dazu: „Allein in den letzten sechs Jahren hat sich die Zahl der armutsgefährdeten Rentner in Sachsen verdoppelt. Besonders Männer sind vom sozialen […]

Antrag der AfD-Fraktion im Kreistag zu Bautzen:

Einrichtung einer Beratungsstelle für Bürger mit Impfnebenwirkungen und Impffolgeschäden Beschlußvorschlag: Der Landrat wird beauftragt: Begründung: Gesundheit ist das höchste Gut. Um bei dem Verdacht von schwerwiegenden Impfnebenwirkungen (Impfkomplikationen) und Impfschäden schnell und angemessen zu reagieren und für die Bürger eine zentrale Anlaufstelle bieten zu können, soll eine entsprechende Beratungsstelle durch das Landratsamt Bautzen beim Gesundheitsamt eingerichtet […]

AfD will stärkste Kraft im Landkreis Bautzen bleiben

Seit 2017 ist die AfD die stärkste Partei im Landkreis Bautzen. Zwei Mal wurde durch Karsten Hilse das Direktmandat für den Bundestag gewonnen. 2019 gewann die AfD zur Landtagswahl drei Direktmandate und möchte mit Blick auf die Landtagswahl 2024 alle Wahlkreise gewinnen. Die bisherigen Landtagsabgeordneten Doreen Schwietzer, Jörg Urban, Timo Schreyer und Frank Peschel wollen […]

Der hessische Heiz- und Klimatechnik Konzern Viessmann Climate Solutions wird für 12 Mrd. Euro in die USA verkauft

Der Verkauf von Viessmann an den Klimaanalagen-Hersteller Carrier Global in den USA sorgt für politische Diskussionen. Die Gründerfamilie trennt sich damit vom Kerngeschäft ihres 106 Jahre alten Unternehmens. Der Kaufpreis beträgt zwölf Milliarden Euro, die die Familie Viessman zu 80 Prozent des Kaufpreises in Bar und zu 20 Prozent in Form von Carrier-Aktien erhält. Dazu […]

Erneuter Brandanschlag auf Hentschke Bau – wann werden endlich Täter ermittelt?

Wie die Firma Hentschke Bau mitteilte, erfolgte in der Nacht von Montag auf Dienstag ein weiterer Brandanschlag auf eine Baustelle in Berlin. Zum jüngsten Anschlag gab es ein Bekennerschreiben auf einer linksextremistischen Plattform. Dazu erklärt Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen: „Vor wenigen Tagen erklärte die Staatsregierung auf meine Anfrage (7/12779), dass von sieben Ermittlungen sechs […]