Blaue Post 09/2023

Druckausgabe Blaue Post Bautzen – Ausgabe September 2023 druckfrisch eingetroffen Liebe Mitstreiter, die Blaue Post Bautzen – Ausgabe September 2023 ist druckfrisch in den Büros und Regionalgruppen eingetroffen. Wir bitten wie immer um rege Unterstützung bei der Verteilung – Wenn nicht jetzt? Wann dann?

AfD-Bundestagsfraktion beschließt Sofortprogramm

Die Zustimmungswerte der AfD steigen nicht nur in Mitteldeutschland sondern auch bundesweit rasant an. So wie es unser Anspruch ist, im nächsten Jahr eine AfD-geführte Landesregierung in Sachsen zu etablieren, arbeiten wir am selben Ziel auch für die nächste Bundesregierung. Folgerichtig haben wir nicht nur entschieden, rechtzeitig vor der Wahl einen Kanzlerkandidaten bzw. eine Kanzlerkandidatin […]

Blaue Post 07/2023

Druckausgabe Blaue Post Bautzen – Ausgabe Juli 2023 druckfrisch eingetroffen Die neue Ausgabe der Blauen Post Bautzen ist in unseren Büros und in den Regionalgruppen ab sofort verfügbar und abholbereit. Liebe Freunde, nach den Erfolgen in Sonneberg und Raguhn-Jeßnitz ist es wichtiger denn je, das unsere Nachrichten noch besser und weitläufiger verbreitet werden. Bitte unterstützen […]

Anzeige wegen Volksverhetzung

Ich habe heute gegen den Präsidenten des Thüringischen Verfassungsschutzes Kramer Anzeige wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB erstattet. Die von ihm in einem Interview mit dem NDR gemachte Äußerung „Wir sind bei ungefähr 20% braunen Bodensatz in der Bundesrepublik“ ist geeignet den öffentlichen Frieden zu stören, da er mit dieser Äußerung zu einem Teil der […]

Der hessische Heiz- und Klimatechnik Konzern Viessmann Climate Solutions wird für 12 Mrd. Euro in die USA verkauft

Der Verkauf von Viessmann an den Klimaanalagen-Hersteller Carrier Global in den USA sorgt für politische Diskussionen. Die Gründerfamilie trennt sich damit vom Kerngeschäft ihres 106 Jahre alten Unternehmens. Der Kaufpreis beträgt zwölf Milliarden Euro, die die Familie Viessman zu 80 Prozent des Kaufpreises in Bar und zu 20 Prozent in Form von Carrier-Aktien erhält. Dazu […]

Geplante Sanierungspflicht der EU verletzt Subsidiaritätsprinzip

Laut EU sollen Gebäude in den kommenden sieben Jahren mindestens die Energieeffizienzklasse E erreichen, bis 2033 sogar die Energieeffizienzklasse D. Die AfD-Fraktion sieht darin eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips. Dazu teilt der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse, mit: „Das EU-Parlament hat nach dem Subsidiaritätsprinzip nicht das Recht, über die Sanierungspflicht zu entscheiden, da diese […]