AfD-Kreistagsfraktion fordert Altersfeststellung für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) und lehnt Mehrausgaben ab!!!

Bei der Kreisausschuss-Sitzung am Montag, den 27.11.2023, wurden im öffentlichen Teil – die Mehrausausgaben für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) in Höhe von 500.000,00 EUR für das Jahr 2023 durch den Kreisausschuss beschlossen. Die AfD-Kreistagsfraktion lehnte diesen Beschluss geschlossen ab. Plante man für das Jahr 2023 durchschnittlich noch mit 60 Fällen und 4.700.000,00 EUR/Jahr, rechnet man […]

Schullandheim Bautzen-Burk wird Opfer der verfehlten Flüchtlingspolitik

Als Landtagsabgeordneter wurde ich in letzter Zeit mehrfach auf die Gerüchte angesprochen, dass das Schullandheim Bautzen-Burk als Unterbringung für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) genutzt werden soll. Die Antwort des Landratsamtes auf meine Anfrage bestätigt die Unterbringung ab Mitte Oktober 2023.  Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel:   „Während tagtäglich unzählige Illegale die Oberlausitzer Gemeinden quasi überrennen […]