Innenministerium verschweigt Anzahl von eingeschleusten Flüchtlingen im Landkreis

Seit Monaten fordert neben der AfD auch Sachsens Innenminister Schuster Grenzkontrollen. Auf Nachfrage zur Anzahl der illegal eingereisten Personen verweigert der Innenminister allerdings eine klare Nennung. Vielmehr wird nur vage geantwortet.  Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: “Die Bürger im Landkreis Bautzen haben ein Recht zu erfahren, wie viele Flüchtlinge illegal eingeschleust wurden. Schließlich erleben […]

Innenminister behauptet: Nur 17 Eingeschleuste im Landkreis

Auf meine Kleine Anfrage (Drs 7/ 14256), wie viele illegal eingereiste Personen im Landkreis Bautzen von Januar bis Juli 2023 aufgegriffen wurden, spricht das Innenministerium von 17 Personen. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: „Seit Monaten werden massenhaft Illegale im Landkreis Bautzen aufgegriffen. Zahlreiche Bürger wollen immer wieder von mir wissen, wie viele Personen im […]

Landkreis Bautzen darf kein zweites Lampedusa werden!

Die Belastungen durch die massenhaften illegalen Einschleusungen sind weder von den Landkreisen zu stemmen, noch von den Bürgern zu akzeptieren. Keine wirksamen Maßnahmen gegen die illegalen Einwanderungen bei Freistaat und Landkreis erkennbar.  Dazu erklärt AfD-Landtagsabgeordneter Frank Peschel:  „Die letzten beiden Plenumstage im Landtag haben mir gezeigt, dass die CDU-geführte Staatsregierung keinerlei wirksame Maßnahmen gegen diese […]