Geplante Sanierungspflicht der EU verletzt Subsidiaritätsprinzip
Laut EU sollen Gebäude in den kommenden sieben Jahren mindestens die Energieeffizienzklasse E erreichen, bis 2033 sogar die Energieeffizienzklasse D. Die AfD-Fraktion sieht darin eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips. Dazu teilt der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse, mit: „Das EU-Parlament hat nach dem Subsidiaritätsprinzip nicht das Recht, über die Sanierungspflicht zu entscheiden, da diese […]
Haushaltssperre in Malschwitz
Malschwitzer Haushalt 2023 wird durch eine Haushaltssperre von 920.000,00€ genehmigungsfähig – weitere nichtgeplante Zusatzkosten drohen durch die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst noch in diesem Jahr!!! Dazu erklärt Gemeinderat (Malschwitz) und Kreisrat Steffen Lehmann: Bereits dem ersten Beschluss zur Haushaltssatzung 2023 im Januar dieses Jahres konnte ich nicht zustimmen, da in meinen Augen die Haushaltssatzung 2023 […]