Irre und unglaublich zugleich was heute im Sächsischen Landtag geschah: CDU-Innenminister Schuster nennt die Illegalen, welche massenhaft in Sachsen einreisen allen Ernstes: Geiseln.
Es ist keinerlei Wille erkennbar, dass die CDU ernsthaft die Situation entschärfen will. Die CDU kann sich von ihrem merkelschen Erbe nicht trennen.
Innenminister Schuster spricht sich für “flexible Obergrenzen” bei der Masseneinwanderung aus und wirft der AfD vor, wir würden keine Lösungen bieten.
Von sofortigen und dauerhaften Grenzkontrollen, Umstellung von Geld- auf Sachleistungen oder Abschiebung von Ausreisepflichtigen – unsere Lösungsvorschläge – spricht der CDU-Innenminister nicht. Er sieht die Schuldigen nur in Berlin.
Mit dieser CDU werden die Massenschleusungen nicht gestoppt und somit die Bürger weiter für die verfehlte Flüchtlingspolitik bezahlen müssen. Unser Antrag Drs 7/14360 wurde abgelehnt.
Frank Peschel, MdL
20.9.2023