Am 8. April fand auf dem Kornmarkt in Bautzen eine Veranstaltung von „Happy Monday“ statt. Mit dabei waren u.a. Banda Comunale, Felix Räuber, Björn Martins und Björn Casapietra.
Frank Peschel, Landtagsabgeordneter der AfD, erfragte die Kosten für diese Veranstaltung. Auf die Antwort der Staatsregierung zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/16177) erklärt er:
„Happy Monday“ in Bautzen ist nichts weiter als eine teuer erkaufte Demokratieveranstaltung in Bautzen. Fast 87.000 Euro kostet dies den Steuerzahler. Die Kosten für „Demokratiekünstler“ sind darin noch nicht eingepreist.
Die Justizministerin Katja Meier greift mit der Förderrichtlinie „Orte des Gemeinwesens“, über die „Happy Monday“ finanziert wird, massiv in die politische Willensbildung ein und will den Bautzenern offenbar erklären, wie Demokratie funktionieren muss.
Laut Förderrichtlinie ‚sollen Strukturen in Gemeinden (bis 40.000 Einwohner) vor Ort gefördert, gefestigt, erneuert oder neu geschaffen werden, in denen demokratiestärkende Angebote von lokalem Nutzen erbracht werden können.‘
Ganz offensichtlich passen der Staatsministerin die politischen Realitäten einer rechts-konservativ eingestellten Bevölkerung in Bautzen nicht.
Anstatt die Steuergelder für politische Agitation zu verwenden, sollten die Gelder eingespart oder für Kita-, Sport- und Seniorenprojekte in Bautzen ausgegeben werden.“
Kleine Anfrage:
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=16177&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined
Frank Peschel, MdL
14. Mai 2024