In der Wirtschaft geht es in Ostsachsen steil bergab. Auf dem Bau ist der Umsatz sogar um 42 Prozent eingebrochen, vermeldet die IHK. Nicht nur die Preisexplosion, insbesondere bei Energie, stellt eine Herkulesaufgabe für Unternehmen dar.
Auch die vielen „Klima“-Auflagen und bürokratische Regelungen aus Berlin und Brüssel sind eine riesige Belastung. Viele Firmenchefs seien „frustriert und ratlos“. Die Mehrheit der Unternehmen wolle deshalb Arbeitsplätze streichen, so die IHK
„Schuld an diesem wirtschaftlichen Desaster ist vor allem die grüne Politik, die auch von Kretschmers CDU weitestgehend mitgetragen wird“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Peschel. „Auch sie will das weltweite Klima von Deutschland aus retten.“
Nehmen wir nur die aktuellsten Beispiele für angeblich mehr „Klimaschutz“: Ab Dezember soll eine neue CO2-Steuer die Maut für LKWs und Kleintransporter verdoppeln. Das verteuert die Transportkosten der Unternehmen und wird auch die Preise für die meisten Produkte nach oben treiben.
Dazu kommt seit Oktober die aufwendige EU-Auflage für Unternehmen, die CO2-Emissionen für importierte Teile zu dokumentieren. Dieses Bürokratiemonster hält dutzende Arbeitskräfte von ihrer eigentlichen Arbeit ab. So kann es perspektivisch nicht weitergehen.
Frank Peschel, MdL
18. Oktober 2023