Der Ausbau der A4 und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz sind für Sachsen wichtige Infrastrukturprojekte. Bislang ohne sichtbaren Erfolg.
Dazu erklärt AfD-Landtagsabgeordneter Frank Peschel:
„Ich wünsche den Landräten aus Bautzen und Görlitz sowie den Oberbürgermeistern aus Bautzen und Bischofswerda maximalen Erfolg, wenn sie am 18.9. zu Gesprächen im Bundesverkehrsministerium zum Thema Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden – Görlitz und Dresden – Zittau zusammen kommen.
Ich gebe jedoch zu bedenken, dass die CDU/ CSU von 2009 bis 2021 jeweils den Bundesverkehrsminister stellte und in Sachsen die CDU seit 1990 regiert. Bis heute sind die politischen Erfolge beim Ausbau der A4 gleich Null. Die CDU täte gut daran, den Ausbau nicht als Wahlkampfthema zu missbrauchen.
Die Dauerforderung der CDU – der Ausbau der A4 von Nossen nach Bautzen – wäre möglich gewesen. Der Ausbau der Bundesautobahn A 4 bis zur Bundesgrenze sowie die Elektrifizierung der bundeseigenen Eisenbahnstrecke Dresden – Bautzen – Görlitz sind Bestandteil des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG). Jedoch hat sich die CDU-geführte Staatsregierung wissentlich gegen die beiden Vorhaben entschieden. Stattdessen werden die Kohlegelder für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Görlitz-Cottbus-Berlin in Höhe von 1,275 Milliarden Euro verwendet. Dies geht deutlich aus meiner Kleinen Anfrage (Drs7/13197) hervor.
Ich fordere die Staatsregierung auf, die Priorisierung des Landeshaushalts zu überdenken und unabhängig vom Bund eine Finanzierung der Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden- Bautzen-Görlitz sowie den Ausbau der A4 durch den Freistaat zu überprüfen.“
Kleine Anfrage Drs. 7/ 13197:
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13197&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined
Frank Peschel, MdL
14. September 2023