Laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung müsste der Freistaat Sachsen einen Finanzierungsanteil von 300 Millionen Euro dazugeben, damit der Ausbau der A4 bis Bautzen erfolgt. Das Geld soll aus zugewiesenen Geldern zur Förderung des Strukturwandels verwendet werden.
Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel:
„Ich freue mich, dass der Ausbau der A4 endlich wieder mehr politische Beachtung findet.
Diese Autobahnstrecke muss ausgebaut werden und ja, gerne auch mit Kohlestrukturgeldern. Wenn die Gelder aber bereits verplant sind, dann müssen neue Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden, damit das wichtige Projekt umgesetzt wird.
Wir Sachsen haben den Spielraum, auch ohne Strukturmittel, die 300 Millionen Euro Finanzierungsanteil zu stemmen.
Meine Grundannahme ist, dass in den nächsten 15 Jahren 300 Millionen Euro, sprich 20 Millionen Euro jährlich im Landeshaushalt eingespart werden. Dies wäre jederzeit möglich, wie diese drei Beispiele verdeutlichen.
Mit der Streichung des Landesprogramms „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ lassen sich jährlich 11 Millionen einsparen. Weitere 10 Millionen Euro für die nicht benötigten Gelder im Haushaltstitel „Zwischenfinanzierung von Bundesmitteln für den Bundesfernstraßenbau“ sowie die Nichtfinanzierung von Arbeitsmarktbezogenen Doppelstrukturen, wie das ZEFAS mit fast 4 Millionen Euro.
Ich fordere die Staatsregierung auf, die Priorisierung des Landeshaushalts zu überdenken und freiwerdende Gelder für den vom Bund gewünschten Finanzierungsanteil zum Ausbau der A4 zu verwenden.
Mit meinem Vorschlag bedarf es keiner Neuverteilung oder Reduzierung von Strukturmitteln für die Region.“
Frank Peschel, MdL
8. November 2023