Anzeige wegen Volksverhetzung
Ich habe heute gegen den Präsidenten des Thüringischen Verfassungsschutzes Kramer Anzeige wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB erstattet. Die von ihm in einem Interview mit dem NDR gemachte Äußerung „Wir sind bei ungefähr 20% braunen Bodensatz in der Bundesrepublik“ ist geeignet den öffentlichen Frieden zu stören, da er mit dieser Äußerung zu einem Teil der […]