Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge belastet Landkreiskasse sehr!
Dazu erklärt Kreisrat Steffen Lehmann: Meine Anfrage an die Landkreisverwaltung zur Unterbringung/Versorgung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge zeigt, dass der Landkreis auf erheblichen Kosten sitzen bleibt. „Zum 01.06.2022 fand ein grundlegender Wechsel in der Zuordnung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine statt. Seit Beginn des Ukrainekrieges bis zum 31.05.2022 erhielten die Flüchtlinge Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Aber ab […]
Landkreis Bautzen darf kein zweites Lampedusa werden!
Die Belastungen durch die massenhaften illegalen Einschleusungen sind weder von den Landkreisen zu stemmen, noch von den Bürgern zu akzeptieren. Keine wirksamen Maßnahmen gegen die illegalen Einwanderungen bei Freistaat und Landkreis erkennbar. Dazu erklärt AfD-Landtagsabgeordneter Frank Peschel: „Die letzten beiden Plenumstage im Landtag haben mir gezeigt, dass die CDU-geführte Staatsregierung keinerlei wirksame Maßnahmen gegen diese […]
Kommunalwahl 2024 – Ein Aufruf zum Mitmachen!
Liebe Bürger des Landkreises Bautzen, mit der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 haben wir die Chance, neue politische Verhältnisse zu schaffen. Mit einem starken Ergebnis, Sonneberg und Raguhn-Jeßnitz haben es vorgemacht, können wir die Entwicklung und Zukunft unserer Heimat bestimmen und gestalten. Den aktuellen Fehlentwicklungen, wie Windanlagenausbau, Genderisierung, absurde Asylpolitik, Vernachlässigung (Preisgabe) des ländlichen Raumes […]