Der Landkreis Bautzen ist gesetzlich zur Unterbringung, Betreuung und Versorgung der ihm zugewiesenen Asylsuchenden verpflichtet.
Die Verwaltung greift hierbei auf ein Radeberger Gebäude zurück.
Seit mehreren Monaten hält der Zustrom Asylsuchender an. Die Lippenbekenntnisse der Regierenden werden die Situation nicht ändern.
Timo Schreyer, MdL Sächsischer Landtag weist auf das Konfliktpotential hin und erklärt die Halbwahrheiten des Landratsamtes:
„Laut SZ sollen ab Anfang Dezember vorerst 10 unbegleitete minderjährige Geflüchtete in einem Wohnheim an der Straße des Friedens in Radeberg untergebracht werden. Das teilte auch das Landratsamt Bautzen mit. Das aber in dem Wohnheim auch 13 junge vietnamesische Frauen wohnen, welche eine Ausbildung zur Krankenschwester machen, wird nicht erwähnt. Wenn den Mädchen etwas passiert oder diese vergewaltigt werden; wer übernimmt dann die Verantwortung? … und wie werden Sie dauerhaft vor Übergriffen geschützt? Landrat Witschas teilte auf Anfrage von MdL Timo Schreyer im letzten Kreistag mit, dass ein Sicherheitskonzept angefertigt wurde. Die Kriminalstatistiken von Bund und Ländern, zu bestimmten Tätergruppen, geben jedoch Anlass zur Sorge, ob ein Sicherheitskonzept vor Übergriffen schützen wird.
Auch die Anwohner und Nachbarn erhalten demnächst nichtöffentliche Termine zu den minderjährigen Geflüchteten, gemäß der Pressemitteilung des Landratsamtes.
Ob die vietnamesischen Frauen auch in nichtöffentlichen Terminen richtig aufgeklärt werden, darf zurecht bezweifelt werden!
Der Schutz derer, die hier einen Beruf erlernen und mit gültigen Pässen eingereist sind, hat hier eindeutig Vorrang!”
Timo Schreyer, MdL
5. Dezember 2023