Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter erklärt: „Alle Beteiligten der Montagsdemo kooperieren gemeinsam. Die Bedenken vom Domowina-Vorsitzende Dawid Statnik, dass Bürger auf dem Postplatz demonstrieren, kann ich nicht nachvollziehen. Das ist nichts weiter ahttps://afd-bautzen.de/wp-content/uploads/2022/12/Demo-Burk-WEb.png eine gezielte Diffamierung von friedlichen Demonstranten. Die Montagsdemos sind gewaltfrei, dass bestätigte die Staatregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs 7/11161) erst kürzlich. 

Zudem bedient sich der Domowina-Vorsitzende Dawid Statnik einer unsäglichen und hetzerischen Wortwahl. 

Wer Worte wie `Nazis, Aufmarschgeschehen, mit dem Ziel der Vernichtung des sorbischen Volkes´ in Zusammenhang mit den Montagsdemos in Bautzen äußert, bescheinigt sich ein mangelndes Demokratieverständnis, will spalten und den Bürgern indirekt ihr demokratisches Grundrecht zur Versammlungsfreiheit und freien Meinungsäußerung verwehren. 

Die Landratsverwaltung reagiert ausgewogen, wenn sie die Bautzener Montagsproteste auf dem Postplatz weiterhin genehmigt.“

Frank Peschel, MdL

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