Presseerklärung des Kreis -und Stadtrates Timo Schreyer
Wie die Medien übereinstimmend berichten, ist das den Sächsischen Kommunen und Landkreisen im April dieses Jahres versprochene finanzielle Rettungspaket geplatzt.
Dazu erklärt MdL Timo Schreyer:
“Den Kommunen und Landkreisen werden hohe Leistungen durch gesetzliche Änderungen im Sozialbereich und stark ansteigender Asylkosten vom Staat aufgenötigt. Das führt zu immer höheren Schulden der Kommunen und Landkreise. Allein der Entwurf des Haushaltes des Landkreis Bautzen weist für 2023 ein Minus ca. 20 Millionen Euro aus. Eine Möglichkeit, dies durch Mehreinnahmen zu kompensieren, liegt in den allermeisten Fällen nur in einer dramatischen Anhebung der Kreisumlagen, die wiederum durch viele finanziell stark belastete Gemeinden zu stemmen wären. Letztendlich werden am “Ende der Nahrungskette” die Schulden auf die Bürger und Betriebe abgeladen, mit erheblich ansteigenden Grundsteuern und Gewerbesteuern. Ebenso werden die Investitionen im kommunalen Bereich erheblich eingekürzt. Die Schulden von heute sind immer die Steuern von morgen.
Es kann nicht sein, dass für die militärische Unterstützung der Ukraine kurzfristig 2,70 Mrd. Euro vom Bund zugesagt werden (14.400 Euro pro Bundesbürger) jedoch für die Asylmehrkosten nur 1 Mrd. Euro. Das ist nicht zu akzeptieren. Hier sind die Prioritäten verschoben und die sächsische Staatsregierung in der Pflicht zu reagieren.
Ich fordere daher die Staatsregierung auf, unverzüglich die Verhandlungen wieder aufzunehmen und sich auf Bundesratsebenen stark zu machen, die gesetzlichen Neureglungen im Sozialbereich und die Asylkosten nicht auf dem Bürger abzuladen, sondern hier großzügig gegenzusteuern. Wenn MP Kretschmer schon vor der Wahl 2024 seinen Worten keine Taten folgen lässt, dann ist das ein Zeichen von Führungsschwäche.”
Timo Schreyer, MdL
26.5.2023